NRW-Verkehrsminister will Lkw-Maut nach Straßenbelastung verteilen

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Ernst Schwanhold (SPD) hat gefordert, die Einnahmen aus der Maut für Lastwagen entsprechend der Verkehrsbelastung der einzelnen Bundesländer zu verteilen. «Wir haben Landstraßen mit höherem Verkehrsaufkommen als Autobahnen in anderen Bundesländern», sagte Schwanhold am Sonntag in einem dpa-Gespräch. Die besondere Belastung Nordrhein-Westfalens müsse bei der Verwendung der Gelder berücksichtigt werden. Nordrhein-Westfalen sei als Transitland auf den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen dringend angewiesen. «Da muss noch mehr getan werden, als das Anti-Stau-Programm der Bundesregierung vorsieht», sagte Schwanhold. Wenn die Verkehrsprobleme an Rhein und Ruhr gelöst würden, komme das der Volkswirtschaft insgesamt zu gute, meinte der SPD-Politiker. Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) sollen zwischen 2003 und 2007 16 Autobahnteilstücke in Nordrhein-Westfalen mit Einnahmen aus der Lkw-Maut ausgebaut werden. Dazu zählen der Kölner Autobahnring, das Autobahnkreuz Münster-Süd, die Autobahn 1 zwischen den Westhofener Kreuz und Hagen-Nord und das Autobahnkreuz Kaarst bei Neuss. Geld ist außerdem für den Weiterbau der A 44 bei Bochum vorgesehen, um den es zwischen Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) und den Grünen lange Streit gegeben hatte. Für unberechtigt hält Schwanhold die Klagen, die Maut sei ein zusätzlicher Wettbewerbsnachteil für die deutschen Spediteure. Das Gegenteil sei richtig. «Bei Spediteuren aus Osteuropa könnte die Maut für Zurückhaltung sorgen, die deutschen Autobahnen zu benutzen.» Schwanhold räumte aber ein, dass das Transportgewerbe «insgesamt hoch belastet ist». Vom Jahr 2003 an sollen Lastwagen ab zwölf Tonnen eine Maut zwischen 27 und 37 Pfennig je Kilometer zahlen. Schwanhold sagte dazu, die Maut werde «sicherlich nicht an der oberen Kante liegen». (dpa)