November-Start für die Maut entscheidet sich erst Mitte Oktober

Berlin. Voraussichtlich erst Mitte Oktober wird sich entscheiden, ob die Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen wie geplant am 2. November erhoben werden kann. Das Bundesverkehrsministerium habe mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect ein zweites Gutachten vereinbart, das zu diesem Zeitpunkt vorgelegt werden soll, sagte Ressortsprecher Felix Stenschke. Kurz bevor das System scharf geschaltet werde, müsse sicher gestellt sein, dass es technisch ausgereift sei und reibungslos funktioniere. Das bereits für Mitte August angekündigte erste technische Gutachten eines unabhängigen Experten, das für den Mautstart auch rechtlich unabdingbar sei, liege bis heute nicht vor, fügte Stenschke hinzu. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe drohte inzwischen indirekt mit Schadensersatzforderungen gegen Toll Collect für den Fall einer erneuten Verschiebung des Mautstarts. "Das würde so werden, aber das werden wir nicht brauchen", antwortete der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage. Dazu wurde aus Kreisen des Konsortiums entgegnet, Entschädigung müsse erst bei einer Verschiebung auf nächstes Jahr geleistet werden. Das Ministerium lehnte nähere Auskünfte über den Inhalt des Vertrages mit Toll Collect ab. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, warf Stolpe unprofessionelles Verhalten vor. An dem Einführungstermin 2. November bestünden "massive Zweifel". Die Maut dürfe erst erhoben werden, wenn eine Kompensationsregelung für das Güterkraftverkehrsgewerbe unter Dach und Fach sei. (vr/jök)