Neuer Streit beim Dosenpfand

Berlin. Ab Februar wird ein einheitliches Pflichtpfand von 25 Cent auf Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke erhoben, das hat der Bundestat letzten Freitag beschlossen. Dies bezieht sich auf Füllmengen zwischen 0,1 und 3,0 Liter. Bei Alcopops und Eistee greift die Pfandpflicht erst 2006. Fruchtsäfte, Wein und Milch bleiben hingegen dauerhaft pfandfrei. Ebenfalls mit einer Frist von einem Jahr werden die so genannten Insellösungen einzelner Discounter und Supermarktketten abgeschafft: Jeder Händler, der Einweggetränkeverpackungen aus Plastik, Glas oder Metall verkauft, muss künftig alle derartigen Dosen oder Einwegflaschen auch wieder zurücknehmen. Unternehmen wie Edeka, Metro und Spar wollen nach laut Medienberichten aber das Dosenpfand umgehen, indem sie Getränke von ausländischen Lieferanten einführen. Die Handelsketten berufen sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Mitte Dezember. Die Luxemburger Richter hatten erklärt, das deutsche Dosenpfand entspreche nur dann dem EU-Recht, wenn es „Herstellern und Vertreibern eine angemessene Übergangsfrist“ biete und diese „tatsächlich an einem arbeitsfähigen System teilnehmen können“. Da es aber bislang kein bundesweites Rücknahmesystem gibt, sind nach Ansicht mehrerer Wirtschaftsverbände ausländische Anbieter vorläufig von der Pfandpflicht entbunden. Das Bundesumweltministerium weist darauf hin, dass Handelsketten, die Dosen und Plastikflaschen aus dem Ausland importieren und ohne Pfand verkaufen wollen, mit Bußgeldern rechnen müssen. Bis zum Beginn eines einheitlichen Rücknahmesystems 2006 gebe es keine Ausnahmen für das Dosenpfand.