Neuer EU-Richtlinienvorschlag: Gurtpflicht in neuen Lkw und Bussen

Brüssel. Die EU-Kommission hat heute in Brüssel einen Richtlinien-Entwurf vorgelegt, mit dem ab Juli 2004 der Einbau von Sicherheitsgurten in neuen Kraftfahrzeugen aller Typen vorgeschrieben wird. Damit sollen nach der EU-weiten gesetzlichen Regelung zur Gurtausrüstung für Pkw seit Januar 1998 nun auch Lastwagen und Busse in die Pflicht genommen werden. Davon werden nach Angaben der EU-Behörde jedes Jahr fast zwei Millionen Nutzfahrzeuge betroffen sein. Diese Initiative sei Teil des Anfang Juni offerierten EU-Aktionsprogramms zur Straßenverkehrssicherheit, mit dem die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 halbiert werden soll, heißt es in der Begründung der Gesetzesvorlage. Durch die neue Direktive lässt sich nach Auffassung des für Unternehmenspolitik zuständigen EU-Kommissars Erkki Liikanen "die passive Kfz-Sicherheit beträchtlich erhöhen". Jeder zweite Unfalltote auf EU-Straßen sei heute das Opfer eines nicht angelegten Gurtes. Auch die schweren Reisebusunfälle der letzten Zeit hätten die Notwendigkeit von Gurten für ausnahmslos alle Neuwagen der Union auf traurige Weise bekräftigt. (vr/dw)