Neue EU-Umweltstrategie für Kraftfahrzeuge

Brüssel/Belgien. Die EU-Kommission hat heute eine neue Strategie zur Verringerung von Kohlendioxidemissionen (CO2) der in der EU produzierten neuen PKW und Kleintransporter vorgeschlagen. Ziel ist die Erfüllung der EU-Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll zur Minderung der Treibhausgasemissionen. Durch Verbesserungen bei der Fahrzeugtechnologie sollen die durchschnittlichen CO2-Emissionen auf 130 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. Mit zusätzlichen Maßnahmen soll eine Reduzierung um weitere 10 Gramm pro Kilometer erreicht werden, was insgesamt einem Kraftstoffverbrauch von 4,5 Litern pro 100 Kilometer bei Dieselwagen und 5 Liter pro 100 Kilometer bei Benzinern entspricht. Damit würden die derzeitigen Emissionen um ein Viertel reduziert. Da die Selbstverpflichtungen der europäischen Hersteller verpufft seien, den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagen bis 2008 auf 140 Gramm pro Kilometer zu senken, sieht sich die Kommission zu gesetzlichen Maßnahmen gezwungen. Dazu gehört ein Rechtsrahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes von neuen PKW und Kleintransportern, den sie „noch vor Jahresende oder spätestens Mitte 2008“ vorschlagen will. Danach müssen die Emissionen der EU-Neuwagen bis 2012 die Auflage von 120 Gramm CO2 pro Kilometer erfüllen. Die durchschnittlichen Grenzwerte für alle Kleintransporter werden bis 2012 auf 175 Gramm und bis 2015 auf 160 Gramm gegenüber 201 Gramm im Jahr 2002 festgesetzt. Die Kommission kündigte dazu „weit reichende Konsultationen mit den Interessengruppen“ und „eine gründliche Folgenabschätzung“ an. Kommissionspräsident Barroso sprach vom weltweit „ehrgeizigsten Maßnahmenpaket“. Der Präsident des EU-Transportministerrates, Bundesverkehrsminister Tiefensee, dringt auf die Klärung der Frage, „wie eine auf Marktsegmente bezogene gesetzliche Regelung konkretisiert werden kann“. Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich gegen eine vordergründige CO2-Reduzierung bei PKW als „nicht ambitioniert genug“ ausgesprochen. In einem „Positionspapier“ befürworten sie „eine Verringerung in allen Kfz-Klassen, also auch für Nutzfahrzeuge und Lastwagen“. (dw)