Neben der Spur

Neben der SpurDer Kläger war mit seinem Fahrzeug auf einer Autobahn in Baden-Württemberg unterwegs, als er auf den linken Fahrstreifen wechseln musste. Dabei bewegte er sein Fahrzeug noch über die linke Seitenbegrenzungslinie hinaus. Weil auf dem Mittelstreifen der Autobahn Bäume und Büsche wuchsen, deren Zweige über die Mittelleitplanke hinaus über den Grünstreifen neben der Fahrbahn ragten, streiften einige dieser Zweige das klägerische Fahrzeug und beschädigten es. Dafür verlangte der Mann vor dem OLG Karlsruhe Schadensersatz. Sein Argument: Das Land habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem es die Zweige nicht ordnungsgemäß zurückgeschnitten habe. Das OLG wies die Klage jedoch ab: Zwar trage das Land grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht für die Autobahnen. Diese gehe jedoch nicht so weit, Zweige, die über die Mittelleitplanke in den Grünstreifenbereich der Fahrbahn ragten, zu entfernen. Die Grünfläche eines Mittelstreifens gehöre nämlich nicht zur Fahrbahn im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Da der unbefestigte Grünstreifen nicht zur Benutzung durch Fahrzeuge vorgesehen sei, brauche der Luftraum darüber auch nicht von hineinragenden Ästen und Zweigen freigehalten zu werden.OLG KarlsruheUrteil vom 9. März 2007Aktenzeichen: 10 U 170/05Straße + VerkehrAbstand halten: Der Grünstreifen gehört nicht zur FahrbahnDienstwagen widerrufenWenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung stellt und im Formulararbeitsvertrag vereinbart ist, dass der Arbeitgeber die Überlassung des Dienstwagens jederzeit widerrufen kann, so ist diese Klausel unwirksam. Die Klausel benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, weil kein Sachgrund für einen Widerruf erforderlich ist. Wird dem Arbeitnehmer das Fahrzeug widerrechtlich entzogen, hat er Anspruch auf Nutzungsentschädigung.BAGUrteil vom 19. Dezember 2006Aktenzeichen: 9 AZR 294/06Winterreifen auch bei Miete PflichtAuch wenn die Reifenausstattung eines Mietfahrzeugs im Mietvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, schuldet ein gewerblicher Fahrzeugvermieter in den Wintermonaten ein mit Winterreifen ausgestattetes Fahrzeug. Dies gilt auch für die Zeit, in der die Bußgeldvorschrift wegen witterungs-bedingt falscher Bereifung noch nicht in Kraft war. Ein Fahrzeugmieter kann nach Treu und Glauben von einem professionellen Fahrzeugvermieter ein KFZ mit Winterreifen erwarten.OLG HamburgUrteil vom 23. April 2007Aktenzeichen: 14 U 34/07Übergabezeitpunkt entscheidetVereinbart ein Fahrzeugverkäufer mit dem Käufer einen Gewährleistungsausschluss für Mängel, so kommt dieser erst ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs, also in der Regel ab Übergabe des Fahrzeugs, zum Tragen. Für die Zeit davor greift der Gewährleistungsausschluss nicht. Der Verkäufer muss deshalb zur Erfüllung seiner kaufvertraglichen Pflichten eine mangelfreie Kaufsache anbieten und kann sich nicht schon vorher auf einen Ausschluss der Gewährleistung berufen.LG Mannheim Urteil vom 27. April 2006Aktenzeichen: 1 S 19/06Worte und Taten zählenRichter werten faktisches Verhalten wie das Abholen des Fahrzeugs und Fahrzeugscheins als Annahme des Rücktritts vom Kauf- und Leasingvertrag.Die Klägerin war Leasinggeberin eines Fahrzeugs, der Beklagte Leasingnehmer. Nachdem der Beklagte das Fahrzeug als mangelhaft beanstandet hatte, erklärte er den Rücktritt vom Kauf- und Leasingvertrag und verlangte die Rückabwicklung. Der Verkäufer holte Fahrzeug, Fahrzeugschein, Schlüssel und Fahrzeugzubehör beim Beklagten ab. In der Folgezeit stellte er ihm das reparierte Fahrzeug nicht mehr zur Verfügung. Die Klägerin verlangte gleichwohl die Zahlung der Leasing-raten. Nach ihrer Auffassung fehle es an einer ausdrücklichen Annahme der Rücktrittserklärung durch den Verkäufer, sodass der Leasingvertrag nach wie vor in Kraft sei. Das OLG Koblenz entschied den Rechtsstreit im Sinne des Beklagten: Für die Frage, ob der Verkäufer das Rücktrittsbegehren akzeptiert habe, komme es neben den Erklärungen auch auf das tatsächliche Verhalten an. Hätte der Verkäufer den Rücktritt nicht akzeptiert, hätte er das Fahrzeug dem Beklagten repariert zur Verfügung stellen müssen. Stattdessen habe er nach dem Fahrzeug auch das Autotelefon, den Fahrzeugschein und das Bordbuch abgeholt. Damit habe er den Rücktritt akzeptiert.OLG KoblenzUrteil vom 13. Juli 2006Aktenzeichen: 5 U 1847/06Schafft Fakten: Das Abholen von KFZ-Papieren und SchlüsselnFahrtenbuchauflage nur für PKWDer Fuhrpark der Antragstellerin, einer GmbH, umfasst sowohl PKW als auch LKW. Mit einem der PKW war ein Geschwindigkeitsverstoß begangen worden. Der Fahrzeugführer konnte nicht ermittelt werden, und der Geschäftsführer der GmbH machte keine Angaben zum Fahrer. Daher erließ die zuständige Behörde eine sofort vollziehbare Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark für die Dauer eines Jahres. Der gegen die sofortige Vollziehbarkeit gerichtete Rechtsbehelf hatte Erfolg. Zwar seien Fahrzeuge aus dem Fuhrpark der Antragstellerin bereits häufiger verkehrsrechtlich aufgefallen. Dabei habe es sich jedoch immer um PKW gehandelt. Verkehrsverstöße mit einem LKW der Antragstellerin seien nicht bekannt. Eine umfassende Fahrtenbuchauflage für sämtliche Fahrzeuge schieße daher über das Ziel hinaus und sei unverhältnismäßig, so die Verwaltungsrichter. Erforderlich, aber auch ausreichend sei eine Fahrtenbuchauflage allein für die PKW aus dem Fuhrpark. OLG KoblenzUrteil vom 13. Juli 2006Aktenzeichen: 5 U 1847/06

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