"Mondscheindebatte" über Verkehrshaushalt

Berlin. Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag den Verkehrshaushalt 2003 beschlossen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wies laut Manuskript auf die beabsichtigten Investitionen von 11,5 Milliarden Euro hin, die das Rekordniveau des Vorjahres fortsetzten. Die Verkehrsinfrastruktur sei der "stärkste Entwicklungshebel in Ost und West". Dagegen wurden die Investitionen für den Straßenbau vom CDU/CSU-Verkehrsexperten Dirk Fischer als völlig unzureichend bezeichnet. Der Bundesregierung werde es recht sein, dass der Haushalt zu nachtschlafender Zeit behandelt werde. Wie Fischer hatten alle Redner ihre Manuskripte zu Protokoll gegeben. Wegen der Irakkrise waren die Parlamentsdebatten über den Haushalt drastisch verkürzt worden. Geplante Redebeiträge wurden nicht gehalten sondern lediglich zu Protokoll gegeben. (jök.)