Ministerium: Konsortium ab Maut-Start schadenersatzpflichtig

08.09.2003 10:56 Uhr

Toll Collect muss ab 2. November für Funktionieren des Systems gerade stehen

Berlin. Das Betreiberkonsortium der LMW-Maut, Toll Collect, ist nach Darstellung des Bundesverkehrsministeriums unmittelbar mit dem für den 2. November geplanten Start des Systems auch für dessen Funktionsfähigkeit haftbar. Die Zusicherung des Bundes, bis Jahresende keine Schadenersatzansprüche zu stellen, sei an die Zusage der Industrie gebunden gewesen, dass das Mautsystem am 31. August 2003 betriebsfähig sei. Nachdem ein Gutachten im August festgestellt habe, dass dies nicht der Fall sei, entfalle damit auch die Grundlage für die Zusicherung des Bundes, sagte Ministeriumssprecher Michael Zirpel. (vr/dpa)

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