Milbradt für Herabsetzung der Mineralölsteuer in Grenzregionen

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) plädiert angesichts des zunehmenden Tanktourismus in die neuen EU-Länder für die Herabsetzung der Mineralölsteuer in Grenzregionen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief appellierte er an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), sich der Not der Tankstellen-Inhaber und ihrer Beschäftigten an den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien anzunehmen. Diese hätten massive Absatzeinbrüche von bis zu 80 Prozent und seien existenziell bedroht. Zwar werde es schwierig, dafür das erforderliche Einvernehmen im Europäischen Rat zu erreichen. Die Situation erfordere jedoch eine Initiative des Bundes. Milbradt verwies darauf, dass auch in Italien in Grenzgebieten die Mineralölsteuer herabgesetzt und dadurch der Tanktourismus eingedämmt worden sei. (dpa)