Merkel gegen Postmindestlohn noch in diesem Jahr

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Bestrebungen der SPD-Spitze gestellt, noch in diesem Jahr einen Mindestlohn im Postbereich einzuführen. Die Postbranche könne wie alle anderen Branchen auch bis März 2008 einen Antrag stellen, in das Entsendegesetz aufgenommen zu werden, sagte die CDU-Vorsitzende. Eine Aufnahme ins Entsendegesetz mit branchenspezifischen Tariflöhnen als Lohnuntergrenze setze aber auch voraus, dass sich die verschiedenen Wettbewerber untereinander einigten. „Wir können nicht ohne weiteres einen Akteur gegenüber anderen bevorzugen“. Die SPD hat massive Bedenken gegen das zur Jahreswende geplante Auslaufen des Briefmonopols der Deutschen Post. Die Sozialdemokraten befürchten Nachteile für das Unternehmen, da das Postmonopol in anderen EU-Ländern erst später fallen soll. (jök)