Medienbericht: CDU-Länder wollen Maut ausweiten

Dresden. Die CDU-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen eine Maut auf deutschen Autobahnen für alle Fahrzeuge. Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ haben die beiden Länder einen entsprechenden Antrag an die Verkehrsministerkonferenz im Oktober in Berlin gestellt. Darin fordern die Fachministerien der beiden Länder die „Erhebung einer Autobahnvignette für alle Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter zwölf Tonnen“. Die Mineralölsteuer solle im Gegenzug „parallel“ abgesenkt werden. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte noch am Dienstag eine PKW-Maut ausgeschlossen. NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke und der in Baden-Württemberg für Verkehr zuständige Innenminister Heribert Rech (beide CDU) plädierten dafür, die Einnahmen aus der Maut direkt „ohne Umweg über den Bundeshaushalt“ dem Straßenbau zufließen zu lassen. Dazu solle die bisherige Verkehrsinfrastrukturgesellschaft umgebaut werden. Die beiden Regierungen dementierten den Bericht. „Völliger Quatsch“, sagte ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums auf Anfrage. Eine Sprecherin des Innenministeriums in Stuttgart erklärte, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe befasse sich derzeit mit Fragen der Verkehrsfinanzierung. Es gebe noch keinen Bericht daraus an die Verkehrsministerkonferenz und keinen Antrag. Angesichts des zunehmenden Güterverkehrs hatte der baden-württembergische Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) Anfang Juni neue Konzepte für Verkehr und Logistik gefordert. Nach der LKW-Maut sollte daher auch eine Einführung der PKW-Maut geprüft werden, hatte Köberle auf einem Fachkongress in Mannheim gesagt. (dpa/sb)