Mautkontrolle: Bundesverkehrsministerium sieht keinen Bedarf für Nachbesserung

18.02.2005 16:32 Uhr

Trotz erneuten Diskussionen um die Praxis der Mautkontrolle auf deutschen Autobahnen sieht das Bundesverkehrsministerium (BMVBW) derzeit keinen Bedarf zur Nachbesserung des Kontrollsystems. "Über eine Nachbesserung der Kontrolle wird derzeit nicht diskutiert da wir keine Anzeichen dafür haben, dass die Kontrolle unzureichend wäre", sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Berlin. Im Januar wurden nach Angaben des Ministeriums insgesamt 1,4 Millionen Fahrzeuge über die automatischen Kontrollbrücken und durch Beamte des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) kontrolliert. Die Beanstandungsquote lag bei drei Prozent. Die Vorgabe des BMVBW, dass zehn Prozent der fahrenden Lkw kontrolliert werden müssen, ergebe sich aus den jahrelangen Erfahrungen mit der Euro-Vignette. Die Debatte um ausreichende Mautkontrollen wurde durch einen Bericht des Fernsehmagazins "Frontal 21" ausgelöst, das über den Fall eines mautpflichtigen Lkw berichtete, der insgesamt 600 Kilometer ohne Mautbuchung auf Autobahnen zurücklegte und nicht als Mautpreller erkannt wurde. Toll Collect bestätigte mittlerweile den Fall. Transportverbände haben darauf hin ihre Zweifel an der aktuellen Kontrollpraxis geäußert. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) schreibt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV), Heiner Rogge, die Erkenntnisse aus dem Frontal 21-Test "könnten als Aufforderung missverstanden werden, sich der Zahlung der entfernungsabhängigen Maut zu entziehen." Besonders für Kurzstreckenverkehre auf der Autobahn scheine das Risiko, in einer Kontrolle aufzufallen, "sehr begrenzt zu sein." Rogge forderte den Verkehrsminister auf, dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen Unternehmen die über das automatische Abbuchungsverfahren ihre Maut entrichten, "nicht den Eindruck erhalten, sie seien die Benachteiligten". In einer Pressemitteilung weist der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) darauf hin, dass man angesichts zahlreicher Ungereimtheiten bei den bisher veröffentlichten Zahlen schließen müsse, dass eine Großzahl von Mautprellern unterwegs sein muss. Theoretisch könnte die Quote der Mautpreller laut BGL bei 25 Prozent liegen.

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