Mautkompromiss: Die Gebühr kommt pünktlich, wird aber gesenkt

Berlin. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat bestätigt, dass die geplante Lkw-Maut statt der ursprünglich geplanten durchschnittlichen 15 Cent pro Kilometer nur 12,4 Cent betragen wird. Auf diesen Kompromiss hätten sich Bundesregierung und CDU/CSU-FDP-regierte Länder geeinigt, sagte der SPD-Politiker. Die Senkung erfolge, um das Güterkraftverkehrsgewerbe mit 600 Millionen Euro jährlich zu entlasten. Die Regierung hatte eine Entlastung des Gewerbes von lediglich 300 Millionen Euro vorgesehen. Damit stehe einer Verabschiedung der Mautverordnungen sowie des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes am Freitag im Bundesrat nichts mehr im Wege. Die Mautgebühren sollen schrittweise wieder angehoben werden, wenn das von der Regierung in Aussicht gestellte "Harmonisierungspaket" greift. Dazu zählen eine Senkung der Kfz-Steuer, Zuschüsse für die Anschaffung abgasarmer Lkw sowie das von der EU-Kommission kritisierte Mauterstattungssystem, das weiter verfolgt werden soll. Statt der bislang erwarteten 3,4 Milliarden Euro rechnet Stolpe wegen der geringeren Maut mit 2,8 Milliarden Euro Einnahmen. Stolpe berichtete, in das Mautgesetz werde ein Passus aufgenommen, wonach die Mauteinnahmen zusätzlich zum Verkehrsetat für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden sollen. Dabei wird aber nicht festgelegt, dass die im Haushalt vorgesehenen Straßenbaumittel in der bisherigen Höhe bleiben müssen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, betonte gegenüber der Verkehrs-Rundschau, die Union habe sich in wesentlichen Punkten durchgesetzt. (vr/jök)