Mautharmonisierung in Gefahr

Berlin. Sollte der Bundesrat der Mauterhöhung nicht zustimmen, sieht das Bundesverkehrsministerium die versprochene Harmonisierung gefährdet. „Die Umsetzung der Mautharmonisierung ist gefährdet“, sagte Sven Ulbrich, Sprecher des Bundesverkehrsministeriums der VerkehrsRundschau. „Falls die Mautanpassung vom Bundesrat nicht beschlossen wird, fehlen nicht nur Investitionsmittel für den Neu- und Ausbau der Infrastruktur, es fehlen auch Mittel für die geplante Entlastung des deutschen LKW-Gewerbes.“ Der Bundesrat wird sich nach derzeitigem Stand kommende Woche mit der Änderung des Autobahnmautgesetzes und der Verwendung der Maut-Einnahmen für die Harmoniserungsmaßnahmen befassen. Doch in diesem Gesetz werde nur die Möglichkeit geregelt, die Einnahmen aus der LKW-Maut für Beihilfen zu verwenden. Über die Höhe der tatsächlich ausbezahlten Harmonisierungsgelder sei damit noch nicht entschieden. (sb)