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Mautausweichverkehr: SPD und Grüne kritisieren Niedersachsens Verkehrsminister

16.09.2005 16:02 Uhr

Oppositionspolitiker im Landtag fordern Maßnahmen auf Bundes- und Landstraßen

Hannover. SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag wollen mit Nachtfahrverboten und Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Bundes- und Landstraßen gegen Mautausweichler vorgehen. Enno Hagenah (Grüne) warf Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) vor, bestehende Handlungsspielräume nicht zu nutzen. „Minister Hirche kneift bei dem jetzt anstehenden Problem rund um den Maut-Ausweichverkehr», sagte Hagenah heute im Landtag in Hannover. (dpa/tbu)

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Die neue EU-Entsenderichtlinie ist seit 2. Februar 2022 in Kraft. Noch hat sie der deutsche Gesetzgeber nicht in nationales Recht umgesetzt. Trotzdem sollten Güterkraftverkehrsbetriebe, die grenzüberschreitende Verkehre durchführen, die Neuerungen nun umsetzen.

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