Maut-Termin 2. November fraglich – Vorerst kein Untersuchungsausschuss

Berlin. Die Einführung der Lkw-Maut am 2. November wird immer unwahrscheinlicher. Nach einer Sondersitzung des Bundestagsverkehrsausschusses ließen Vertreter aller Parteien Zweifel an Zusicherungen der Industrie erkennen, das System könne in knapp zwei Monaten scharf geschaltet werden. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte, eine mögliche weitere Verschiebung gehe "mit Sicherheit nicht zu Lasten der Bundesregierung". Der Bündnis-Grüne Verkehrsexperte Albert Schmidt sprach von einer "granatenmäßigen Blamage" für die Industrie. Nach der nicht öffentlichen Sitzung berichtete der Ausschussvorsitzende Eduard Oswald (CSU), der Minister habe den 2.11. zwar für "erreichbar" erklärt, aber "keine Garantie" abgegeben. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich warf Stolpe Blauäugigkeit vor. "Ein Exportschlager ist zum Schlag ins Kontor geworden". Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, berichtete, die erste Woche der Einführungsphase seit dem 31. August sei ein totales Fiasko gewesen. Viele der rund 70.000 bislang eingebauten Erfassungsgeräte hätten falsche Berechnungen ausgegeben. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern weigerte sich Stolpe über Details des mit Toll Collect geschlossenen Vertrages zu reden, da Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Er sicherte den Obleuten der Fraktionen aber weitergehende Informationen auch über den Vertrag zu. Daraufhin ließ die Union ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss vorläufig fallen. Die Gespräche müssten aber noch in dieser Woche beginnen, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Klaus Lippold. (vr/jök.)