Maut-Einnahmen können sinkende Verkehrsinvestitionen nicht aufhalten

Berlin. Trotz erhoffter Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro bei Einführung der Maut im nächsten Jahr werden die Verkehrsausgaben im Bundeshaushalt 2005 weiter sinken. Der Bundestag beschloss am Donnerstag gegen die Stimmen von Union und FDP den Verkehrs- und Bauetat. Der größte Investitionshaushalt des Bundes sieht Ausgaben von 23,5 Milliarden Euro vor. Das sind rund 3,5 Milliarden weniger als 2004. Abschließend beschloss der Bundestag einstimmig, das beschleunigte Planungsverfahren für Verkehrsinvestitionen in den neuen Ländern um ein Jahr bis Ende 2005 zu verlängern. Während vor allem Union und FDP die Investitionskürzungen scharf kritisierten, warnte auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vor weiteren Einschnitten: „Ohne Mobilität wird es kein Wirtschaftswachstum geben und auch keine Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen.“ Indirekt griff er Finanzminister Hans Eichel (SPD) an, der die Kürzung der Eigenheimzulage zur Finanzierung von Bildung und Forschung mit der Begründung verteidigt hatte, das Geld lieber in die Köpfe als in Beton zu investieren. Stolpe nannte es einen Fehler zu sagen, es sei „genug Beton eingesetzt“ worden. „Das ist einer der größten Fehler, den man für die Entwicklung des Landes machen kann.“ Zu Berichten über eine Verstärkung des Sparkurses der Bahn sagte Stolpe, er habe mit Vorstandschef Hartmut Mehdorn gesprochen. Dieser habe ihm zugesichert, dass mit den Mitteln von Bahn und Bund im nächsten Jahr acht Milliarden Euro investiert werden könnten. (dpa)