Maut-Bußgeld beschäftigt erstmals Gericht

Köln. Ein Maut-Bußgeld beschäftigt zum ersten Mal ein Gericht. Dabei geht es um ein Bußgeld von 75 Euro, das das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gegen einen Lastwagenfahrer aus dem hessischen Alsfeld verhängt hatte. Der Mann soll die On-Board-Unit (OBU) im LKW falsch programmiert haben, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Köln am Mittwoch. Das Kölner Gericht ist für sämtliche Einsprüche gegen Mautbußgelder aus dem Bundesgebiet zuständig. Der 53 Jahre alte Fahrer hatte im Januar bei einer Fahrt auf der Autobahn 4 in Richtung Dresden zwischen Stadtroda und Jena-Lobeda statt vier Achsen nur drei in seiner OBU eingebucht. Der Mann hatte angenommen, dass er für seinen Tandem-Anhänger nur eine Achse angeben musste. Wann über den Einspruch entschieden wird, steht noch nicht fest. Betroffene Lkw-Fahrer, die vor Gericht ziehen, müssen mit langen Bearbeitungszeiten rechnen. „Wir erwarten pro Jahr mindestens 10 000 Verfahren“, betonte der Gerichtssprecher. „Ein einzelner Richter kann maximal 600 bis 700 solcher Verfahren pro Jahr entscheiden“, sagte er. (dpa)