LKW-Maut: Weiter Streit um Offenlegung der Mautverträge

Berlin. Der Streit zwischen Bundesverkehrsministerium, Bundestag und Toll Collect über die Offenlegung der Mautverträge verschärft sich. Ministeriumssprecher Felix Stenschke sagte, man habe den Konzernen des Konsortiums eine Frist gesetzt, bis zu der sie sich zu einer Offenlegung äußern sollten. Deutsche Telekom und Cofiroute hätten nicht reagiert, was man als Zustimmung werte. DaimlerChrysler-Vorstand Klaus Mangold habe aber offenbar Probleme mit einer Offenlegung. Dem widersprach ein Sprecher des Konsortiums. Die Abgeordneten könnten die Verträge unter der Beteiligung von Juristen so lange wie sie wollten einsehen und sich auch Notizen machen. Stenscke hingegen sagte: "Ich habe den Eindruck, das reicht nicht ganz". Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Eduard Oswald (CSU), sagte: "Wir können uns nicht mit einer abgespeckten Offenlegung zufrieden geben". Das Parlament brauche ein umfassendes Kontrollrecht. Unterdessen haben Bündnis 90/die Grünen mit einer Kündigung des Vertrages gedroht. Wenn Toll Collect nicht unverzüglich Einblick in die Verträge gebe und einen verbindlichen Zeitplan für die Einführung der Maut vorlege, "werden wir auf eine Auflösung des Vertrages dringen", erklärte die Grünen-Haushaltsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig. Das Verhalten von Toll Collect beweise "ein unterentwickeltes Parlamentsverständnis". Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will am Mittwoch im Verkehrsausschuss über die Offenlegung berichten. Diese ist laut Vertrag nur mit Zustimmung von Konsortium und Ministerium möglich. (vr/jök.)