Lkw-Maut: Stolpe warnt Wirtschaft vor Preistreiberei

Berlin. Die Mauthöhe von 12,4 Cent je Kilometer rechtfertige solche Preiserhöhungen nicht, sagte Stolpe am Mittwoch vor dem Bundestag, wo er drei Wochen nach Einführung der satellitengestützten Gebührensystems eine Zwischenbilanz zog. Er reagierte damit auf Ankündigungen verschiedener Branchen wie der Ernährungsindustrie oder dem Getränkehandel, die Preissteigerungen für den Endverbraucher für unvermeidlich halten. Nach Aussage von Stolpe funktioniert das Maut-System jetzt reibungslos und bereits unter Volllast. Die Zahl der Mautpreller halte sich in Grenzen. Von 500.000 mautpflichtige Fahrzeugen, die bisher kontrolliert wurden, seien zwischen 16.000 und 17.000 beanstandet worden. Diese Quote von etwa drei Prozent sei ein Ausdruck der Akzeptanz dieses Systems, sagte der Minister. 75 Prozent der Einbuchungen gingen über die Erfassungsgeräte, von denen etwa 350.000 eingebaut seien. Über die Terminals sei zu 20 Prozent bezahlt worden während der Anteil der Einbuchungen über das Internet mit fünf Prozent gering ausgefallen sei. „Wir haben das erste Ziel erreicht“, sagte Stolpe. Die Einführung der ersten Stufe des Mautsystems sei gelungen. Erneut lehnte der Verkehrsminister eine weitere Erhöhung der LKW-Maut über die bereits beschlossenen 15 Cent hinaus ab. Die Erhöhung auf 15 Cent solle möglichst 2006 kommen, wenn sichergestellt sei, dass den Fuhrunternehmen über eine Harmonisierungsregelung in der EU 600 Millionen Euro zurückgegeben werden.