LKW-Maut: Stolpe deutet mögliche Abkehr von Toll Collect an

01.12.2003 16:18 Uhr

Entscheidung über Wiedereinführung der Vignette nicht vor dem 15. Dezember

Rangsdorf. Auf der Jahrestagung des Landesverbandes des Berliner und Brandenburger Verkehrsgewerbes (LBBV) in Rangsdorf hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Samstag erstmals öffentlich über mögliche Alternativen zum Mauterfasungssystem von Toll-Collect-System gesprochen. Dabei favorisierte der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident keine der drei von ihm vorgebrachten Varianten im Einzelnen, machte aber deutlich, dass er sich künftig eine andere Technik und die Zusammenarbeit "mit anderen industriellen Partnern" vorstellen könne. Zwar habe das neu eingesetzte Management bei Toll Collect bei ihm neue Hoffnung auf eine Lösung der Erfassungsprobleme geweckt. Wenn ab die Technik weiterhin versage, "dann wird das Pferd gewechselt". Nach Meinung des Ministers könnten neue Partner aus der Industrie mit Satellitentechnik Mauterfassungs-Alternativen bieten. Vorgespräche hierfür liefen bereits. "Prüfbar bis verlockend" sei außerdem das Mikrowellensystem, wie es in Italien und der Schweiz zum Einsatz kommt. Nach Stolpes Worten könnte überdies die gerade erst abgeschaffte Eurovignette zu neuen Ehren kommen. Deren Wiedereinführung hatte vor kurzem bereits die CDU gefordert. Die LKW-Vignette brächte allerdings bei weitem nicht die von der Regierung erwartete Einnahmehöhe ein. Das Vignettensystem müsste den EU-Fristen gemäß neun Monate vor Einführung eines neuen Systems gekündigt werden und habe eine Vorlauffrist von mindestens vier Monaten bis zur Wiedereinführung. Eine Entscheidung über die Wiedereinführung falle nicht vor Mitte Dezember, sagte der Minister. (vr/as)

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