Lkw-Maut: Sachsen-Anhalts Verkehrsminister fordert Zweckbindung für Fernstraßenausbau

Berlin/Magdeburg. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) fordert, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut für Investitionen im Fernstraßenbau verwendet werden. "Es wäre nicht akzeptabel, wenn mit dem Geld nur Haushaltslöcher gestopft werden", sagte er am Montag in Berlin. Zudem müssten deutsche Fuhrunternehmen zum Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen 600 Millionen Euro erhalten – also doppelt so viel, wie von der Bundesregierung bislang geplant. Daehre verwies auf den noch immer bestehenden Nachholbedarf beim Ausbau der ostdeutschen Verkehrswege. Angesichts der erwarteten Maut-Einnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr sei die Streichung einzelner Bauvorhaben im Bundesverkehrswegeplan wegen angeblich fehlender Gelder unverständlich. Als Beispiele nannte Daehre den von Sachsen-Anhalt angemeldeten Bau der Autobahn 71 zwischen Sangerhausen und Bernburg sowie die Anbindung der Bundesstraße B6n an die Autobahn 9. (vr/dpa)