LKW-Maut: Regierung rügt BGL

Berlin. Die deutlichen Warnungen des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL)vor einem chaotischen Start der LKW-Maut zum Jahreswechsel sind bei Regierung und Opposition auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. BGL-Präsident Hermann Grewer hatte kritisiert, bisher seien viel zu wenige Mauterfassungsgeräte in die LKW eingebaut worden. Um kilometerlange Staus an den Einbuchungsautomaten und Grenzen zu vermeiden, solle die Bundesregierung deshalb den Mautstart so lange aufschieben, bis ein problemloser Betrieb gesichert sei. Dazu erklärte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Felix Stenschke: "Die politischen Motive des Lobbyverbandes sind leicht durchschaubar. Sie wollen wie im letzten Jahr weiterhin ohne Maut fahren". Statt unhaltbare "Tatarenmeldungen" zu verbreiten, solle der Verband lieber die Energie aufwenden, seine Mitglieder davon zu überzeugen, die Mauterfassungsgeräte in die Fahrzeuge einzubauen. CDU/CSU-Fraktionsvize Klaus Lippold betonte, die Warnungen des BGL müssten bei Stolpe "die höchste Alarmstufe auslösen". Der Bundesverkehrsminister müsse sicherstellen, dass der Mautstart reibungslos verlaufe. Schwachstellen in der Vorbereitung müssten aufgespürt und unverzüglich beseitigt werden. Nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) sollte sich der Bund bei einer weiteren Verzögerung des Starttermins vom Betreiberkonsortium Toll Collect trennen und auf ein anderes System umsteigen. Das Hin und Her um die Maut gleiche einem "Kasperletheater", sagte der VCD-Vorsitzende Michael Gehrmann. "Irgendwann muss die Politik begreifen, dass es so nicht weiter geht". (jök.)