Lkw-Maut: Länder fordern Absenkung der Maut um 2,6 Cent

München. Die unionsregierten Bundesländer fordern von der Bundesregierung eine Absenkung der geplanten Lkw-Maut um 2,6 Cent pro Kilometer sowie eine Verringerung des an das Bundesfinanzministerium abzuführenden Betrages. Statt 800 Millionen Euro sollen nur 430 Millionen Euro an Hans Eichel überwiesen werden. Dies entspricht dem derzeitigen Aufkommen aus der Eurovignette. Die Absenkung der Lkw-Maut um 2,6 Cent würde das Transport- und Speditionsgewerbe um 600 Millionen Euro entlasten, wie seit langem von CDU und CSU gefordert. Zugleich solle die Bundesregierung sich jedoch weiterhin bei der Europäischen Union für finanzielle Harmonisierungsschritte einsetzen. In dem Maße, in dem die EU-Kommission den einzelnen Komponenten der Mautermäßigung zustimmt, könnte die Lkw-Maut in einem zweiten Schritt wieder angehoben werden, erläuterte ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums den Vorschlag gegenüber der VerkehrsRundschau. Baden-Württembergs Verkehrsminister Ulrich Müller koordiniert die Haltung der CDU-Länder zur Maut und leitet die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, die am 21. Mai erneut tagt. Kommt es zu keiner Einigung über die Mautverordnungen im Bundesrat am 23. Mai, droht eine weitere Verzögerung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut in Deutschland. Dies würde einen monatlichen Einnahmeausfall von rund 300 Millionen Euro bedeuten. (mp)