LKW-Maut erneut verschoben – neuer Starttermin noch unklar

Berlin. Der 2. November als Starttermin für die LKW-Maut in Deutschland ist nicht haltbar, da der nötige mehrwöchige Probebetrieb wegen gravierender technischer Mängel frühestens am 15. Oktober beginnen kann. Das ist ein Ergebnis eines Krisengespräches von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) mit Vertretern des Betreiberkonsortiums Toll Collect am Sonntag in Berlin. Nach dem geplatzten Start Anfang November schließt Stolpe eine Mauterhebung noch in diesem Jahr aus. "Weihnachten wird eine mautfreie Zeit sein. Die Spediteure können sich freuen", sagte der SPD-Politiker. Jetzt sei es Sache des Konsortiums, einen neuen Starttermin zu nennen. Im Interesse der Lkw-Fahrer wolle er Toll Collect nicht drängen. Nach den Worten Stolpes werden jetzt "hochrangig besetzte Verhandlungsgruppen" Vertrags- und Haftungsfragen auf Grund des mehrfach verschobenen Mautstarts erörtern. Deshalb müsse es eine Vertragsanpassung geben. Eine Expertenrunde hatte in der vergangenen Woche eine Liste mit 86 Fehlern erstellt, die den Beginn des erforderlichen Probebetriebs des Systems verhinderten. Dazu sagte der Minister, diese Schwierigkeiten seien behebbar. "Jetzt weiß man, wo die Probleme liegen". Der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer bezeichnete Stolpe als "Haushaltsrisiko". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse die Nennung eines konkreten Starttermins durchsetzen. Im übrigen sei die frühzeitige Kündigung des Abkommens über die Eurovignette ein Fehler gewesen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL),Karlheinz Schmidt, rechnet mit einer Erhebung der Maut erst in etwa einem halben Jahr. Toll Collect habe die technischen Probleme kleingeredet. "Wenn das Betreiberkonsortium jetzt zugibt, dass erst Mitte Oktober die letzte Software aufgespielt werden kann, ist das das Allerletzte". (vr/jök.)