LKW-Maut: CDU/CSU wirft Stolpe Wortbruch vor

Berlin. Mit Empörung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vorgelegten Haushalt 2004 reagiert. Nach dem Entwurf erhält die Straße lediglich 360 Millionen Euro mehr als 2003. Für Schieneninvestitionen sind rund 400 Millionen Euro weniger vorgesehen. Der CDU/CSU-Verkehrsexperte Dirk Fischer sprach von einem Wortbruch der Regierung. Stolpe sei persönlich für den Vertrauensbruch verantwortlich. "Aus den Mauteinnahmen fließen lediglich 2,1 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur. Gleichzeitig werden aber die Ausgaben um 2,2 Milliarden Euro heruntergefahren", kritisierte Fischer. Unter dem Strich seien dies etwa 100 Millionen Euro weniger, obwohl ungefähr 2,8 Milliarden Euro durch die Maut eingenommen würden. Fischers Stellvertreter Georg Brunnhuber berichtete, Baden-Württembergs Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) sei tief erschüttert über das Verhalten Stolpes. Dieser habe Müller als Verhandlungsführer der unionsregierten Länder im Bundesrat zugesagt, dass die Mauteinnahmen voll in die Verkehrsinfrastruktur investiert würden. Man behalte sich die Forderung nach einem Rücktritt Stolpes vor, falls keine Änderungen beschlossen würden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sprach von einer Farce. Aus dem Mautstrom werde nun nur noch ein schmales Rinnsal für den Straßenverkehr. Das Bundesverkehrsministerium begründete die Kürzungen mit dem Auslaufen des Zukunftsinvestitionsprogramms (ZIP). Außerdem habe sich das Finanzministerium rund 800 Millionen Euro, die es bisher aus der Lkw-Vignette erhielt, aus dem Verkehrsetat zurückgeholt. (vr/jök.)