LKW-Maut beschäftigt Bundestag und Bundesrat

Die entfernungsabhängige Abgabe werde die "gewünschte Lenkungswirkung" entfalten, betonte der SPD-Politiker Hans Eichel in der Haushaltsdebatte des Bundestages ohne auf die Möglichkeit einer Kompensation für das Transportgewerbe einzugehen. Der Verkehrsausschuß des Bundesrates hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Mehrbelastung des deutschen Transportgewerbes durch "Kompensation an anderer Stelle" zu vermeiden. In dem auf Antrag Mecklenburg-Vorpommerns gefaßten Beschluß wird auch darauf gedrungen, die bestehenden Wettbewerbsvorteile ausländischer Transportunternehmer abzubauen. Der Schweriner Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) erklärte: "Unser Ziel ist es, auf jeden Fall eine weitere Benachteiligung unserer Speditionsunternehmen durch höhere Kosten zu verhindern". Dagegen erteilte die "Allianz pro Schiene" Überlegungen, die Maut für deutsche Spediteure zu kompensieren, eine klare Absage. "Unterm Strich muss eine deutliche Belastung stehen, um den Wettbewerb zwischen Straße und Schiene endlich etwas gerechter zu gestalten", sagte der Geschäftsführer des Bündnisses, Holger Jansen. (vr/jök)