Kurz vermeldet: 14. März 2006

PolitikEU-Knöllchen -

An einem Richtlinienentwurf zur grenzüberschreitenden Strafverfolgung von Verkehrssündern wird derzeit in der Generaldirektion Energie und Verkehr der EU-Kommission gearbeitet. Der Rahmenbeschluss der EU-Justizminister soll ab März 2007 für Bußgelder ab 70 Euro gelten und könnte nun durch das Gesetz modifiziert werden. Über die „grenzenlosen Knöllchen“ und die dafür nötige länderübergreifende Amtshilfe der Behörden wurde lang verhandelt. Der Ratsbeschluss umfasst auch andere Delikte, die das Straftatenregister für den Europäischen Haftbefehl ergänzen. (jb) Port Package II - Die EU-Kommission hat nun auch ihren zweiten Richtlinienentwurf zur Marktöffnung der Hafendienste zurückgezogen. Sie hält ihn für aussichtslos, da Europäisches Parlament (EP) und EU-Ministerrat „Port Package II“ abgelehnt haben. EU-Verkehrskommissar Barrot ist jedoch überzeugt, dass ein gerechter Wettbewerb für die EU-Seehäfen eine gesetzlich geregelte Dienstleistungspolitik braucht. Deshalb werde er darauf Ende April in seiner Halbzeitbilanz zum EU-Verkehrsweißbuch zurückkommen. Barrot wolle alle betroffenen Interessengruppen anhören. (jb) Vogelgrippe - Der italienische Transportverband Fita hat seine Mitglieder zu ersten Aktivitäten aufgefordert, „um das Parlament für die Probleme der finanziellen Einbußen der Transportunternehmen wegen der Vogelgrippe zu sensibilisieren“. Viele Firmen, die sich auf den Transport von Geflügel spezialisiert haben, arbeiten mit speziellen Fahrzeugen, die sich nicht für andere Transporte nutzen lassen. (rp) Verkehr Unfälle - In sieben von 100 Unfällen sind LKW verwickelt. Das zeigt eine Studie, die vom staatlichen italienischen Register der Transportfirmen in Auftrag gegeben und jetzt in Florenz vorgestellt wurde. Seit der Einführung des Punkte-Führerscheins sind – obwohl der Schwertransport auf den Straßen in den letzten zehn Jahren um 40 Prozent anstieg – rund 1200 LKW weniger pro Jahr in Unfälle verwickelt worden. (rp) Sperrung - Der Dortmund-Ems-Kanal bleibt wegen des neuerlichen Lecks bei Olfen (Kreis Coesfeld) länger gesperrt als geplant. Der Kanal sei auf jeden Fall über das Wochenende und möglicherweise noch länger für Binnenschiffe unbefahrbar, sagte der Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Rheine, Günter Nogatz. (dpa) Unternehmen Sanierungserfolg - Die französische Bahngesellschaft SNCF hat 2005 ihren Betriebsgewinn um rund 60 Prozent auf 640 Millionen Euro gesteigert. Dazu hätten Sanierungserfolge im Frachtbereich und die Senkung der Kosten beigetragen, verlautete aus Konzernkreisen. Der Überschuss verdreifachte sich auf 1,33 Milliarden Euro, davon stammen jedoch 805 Millionen Euro aus dem Verkauf des Stromerzeugers SHEM. Der Umsatz stieg um 3,3 Prozent auf 16 Milliarden Euro. (dpa)