Kritik an Schäubles Maut-Fahndungsplänen

München. Der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann hat in der Debatte um den Einsatz von LKW-Mautdaten für die Fahndung Position gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezogen. Die LKW-Maut hätte ohne Datenschutz keine Mehrheit im Bundestag gefunden, sagte Herrmann am heute in München. Es könne nicht sein, dass der Datenschutz nachträglich durch die Hintertür ausgehöhlt werde. Die technische Überwachung der Bürger gehe heute schon „weit über die 1984-Visionen von George Orwell hinaus“. Schäubles Vorschlag könne nicht dazu führen, dass jeder LKW auf Deutschlands Autobahnen potenzielles Fahndungsobjekt werde, sagte Herrmann. Er sehe erhebliche Probleme, den Vorschlag so umzusetzen, dass er "datenschutzrechtlich wasserdicht" sei. Es müsse klar sein, was mit den erhobenen Daten geschehe und wie lange die Behörden darauf Zugriff haben sollten. (dpa/tbu)