Kreise: Verkauf der DFS verzögert sich

Frankfurt/Main. Die Probleme seien offenkundig größer als erwartet, hieß es am Freitag. Derzeit prüft Bundespräsident Horst Köhler das Flugsicherungsgesetz auf die Verfassungsmäßigkeit. Dazu hat er ein neues Gutachten in Auftrag gegeben, das nach dpa-Informationen am 25. Oktober vorgelegt werden soll. Selbst wenn der Bundespräsident das Gesetz danach unterschreiben sollte, könnte die Privatisierung erst im Juli 2007 starten, hieß es. Köhlers Bedenken zielen auf die Frage, ob die hoheitliche Aufgabe der Flugsicherung auch nach der Kapitalprivatisierung weiterhin in staatlicher Verantwortung wahrgenommen wird. Das Prüfverfahren hatte zusätzliche Brisanz durch das Urteil des Landgerichts Konstanz erfahren. Danach hat die Bundesrepublik für die Folgen des Flugzeug-Unglücks in Überlingen am Bodensee einzustehen, obwohl das Schweizer Unternehmen Skyguide mit der Flugsicherung beauftragt war. Die Bundesregierung hält die geplante mehrheitliche Privatisierung Flugsicherung für verfassungsfest. Nach dem Flugsicherungsgesetz ist ein Verkauf von 74,9 Prozent der DFS-Anteile an private Investoren vorgesehen. Experten erwarten rund eine Milliarde Euro Verkaufserlös. Mitbieter ist ein Konsortium aus Lufthansa, Flughafen-Betreiber Fraport und Reise-Konzern TUI. Ein Sprecher der DFS sagte am Freitag: „Die DFS ist nach wie vor für die Privatisierung der Flugsicherung in Deutschland.“ An dieser hänge auch der Aufbau des von der EU geforderten Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung sowie ein neues Gebührenmodell. Der Chef der Vereinigung der Fluggesellschaften IATA, Giovanni Bisignani, übte am Donnerstagabend in Frankfurt Kritik am Verhalten der Bundesregierung in dem Verkaufsprozess. Sie würde die Flugsicherung über höhere Gebühren „mästen“, um dadurch einen besseren Preis zu erzielen. Er verlangte, dass die Regierung auch für die Pensionslücke bei der DFS in Höhe von 780 Millionen Euro aufkomme. Bisignani kritisierte zudem, dass die Luftsicherung im vereinten Europa mit 34 Anbietern zu zersplittert sei. Ein einheitliches Luftverkehrsmanagement werde jedoch von „Politikern ohne Vision“ hinausgezögert.