Konflikt um Ökopunkt-Nachfolgesystem spitzt sich zu

24.06.2003 13:34 Uhr

Unvereinbare Konzepte von EU-Parlament und –Verkehrsministerrat

Brüssel. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat dem Plenum empfohlen, sein Ökopunkt-Nachfolgemodell auch in zweiter Lesung anzunehmen und die Variante des EU-Verkehrsministerrates abzulehnen. Bestätigt das EP diese Position erneut auf seiner Juli-Tagung, ist ein Vermittlungsverfahren zwischen beiden Gesetzgebern sicher. Selbst für EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio ist unklar, wie für die unterschiedlichen Konzeptionen einer Anschlussregelung zum Lkw-Österreichtransit ein Kompromiss aussehen könnte. Wird er bis Jahresende nicht gefunden, haben EU-Laster ab 2004 freie Fahrt durch die Alpenrepublik. Nach dem Willen des Parlaments sollen die Ökopunktkontingente bis 2006 differenziert nach Lkw-Schadstoffklassen auslaufen. Schon nächstes Jahr könnten Euro 3-Lkw punktefrei fahren. Nach dem zum jetzigen Regime nur wenig entschärften Modell der Minister dürften dies Euro-4-Laster ab 2005. (dw)

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