Kompromiss zum EU-Bahnpaket erreicht

Brüssel. Die Liberalisierung des EU-Schienengüterverkehrs wird fortgesetzt. Nach sieben Wochen zäher Verhandlungen über eine weitere Öffnung des EU-Schienennetzes für den Wettbewerb konnten sich Europäisches Parlament (EP) und EU-Ministerrat gestern Abend auf ein zweites Gesetzespaket einigen. Der im Vermittlungsverfahren erreichte Kompromiss sieht vor, die Inlandmärkte der Unionsstaaten für ausländische EU-Bahngesellschaften ab 2007 zu öffnen (Kabotage). Der grenzüberschreitende Güterverkehr soll bereits 2006 liberalisiert werden. Die vom Parlament geforderte Netzöffnung für den Passagierverkehr ab 2008 lehnte der Rat ab. Die Einigung betrifft Richtlinien zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen, zur Bahnsicherheit und zur Interoperabilität (Passfähigkeit) des transeuropäischen Bahnsystems sowie eine Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Bahnagentur, die diese Prozesse überwachen und optimieren soll. Der von den Delegationen des Rates und Parlamentes erreichte Konsens muss noch von den Plenargremien beider Instanzen bestätigt werden. Die Leiterin der Parlamentsabordnung, die schwedische Christdemokratin Charlotte Cederschiöld, wertete das Ergebnis auf einer Pressekonferenz in Brüssel als „zufriedenstellend“. Sie kritisierte, dass Deutschland und Schweden bislang nicht einmal das erste Reformpaket voll umgesetzt hätten, was bis 15.3.2003 hätte geschehen müssen. Die EU-Kommission habe „geeignete Maßnahmen“ getroffen, um die Nachzügler vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen, erklärte EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. Der irische Vorsitzende des EU-Verkehrsministerrates, Seamus Brennan, hofft nun auf einen „Neubeginn für den Schienengüterverkehr in Europa“. Der EU-Abgeordnete und EP-Berichterstatter Georg Jarzembowski (CDU) sieht in dem Konsens einen wichtigen Schritt in Richtung „Schaffung eines europäischen Netzwerkes zur Nutzung des gesamten EU-Marktes für private und staatliche Bahngesellschaften“. Die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (GEB) hat die Einigung begrüßt. (vr/dw)