Paris. Die Umsetzung der EU-Direktive zu den Lenk- und Ruhezeiten in französisches Recht trifft bei den Sozialpartnern nach Presseberichten auf Widerstände. Transportminister Gilles de Robien hatte sie kürzlich mit einem neuen Arbeitszeitmodell verknüpft, das eine quartalsweise Berechnung vorsieht. Im Gegenzug würde dem Personal vertraglich eine monatliche Feststundenzahl garantiert. Der Vorschlag der Arbeitgeber lautet momentan auf 173,25 Stunden für Fernfahrer und 162,625 Stunden für den Nahverkehr. Der führende Gewerbeverband TLF will jedoch keine Branchenverhandlungen über diese Garantie, sondern ficht für individuelle Betriebsabkommen, und die Gewerkschaften lehnen sowohl das Prinzip als auch das Angebot ab. Es liege um 12,75 bzw. 6,37 Stunden unter der Vorgabe der aktuellen Gesetzesregelung. Den Minister-Entwurf wollen sie vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten, falls er nicht geändert werde, denn Artikel 10 der Direktive ermögliche durchaus, dass günstigere nationale Regelungen beibehalten werden könnten. (jb)
Keine Einigung in Frankreich über EU-Sozialvorschriften
12.10.2004 16:43 Uhr
Die Brüsseler Terminvorgabe, die EU-Direktive über Lenk- und Ruhezeiten zum 18. November umzusetzen, dürfte Paris kaum einhalten können
