Kein neues Personal für neue Maut-Datenbank

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg wird nicht mehr Personal für die neue Maut-Datenbank erhalten. In der Behörde soll künftig stichprobenartig geprüft werden, ob die Lkw-Gebühr auch bezahlt wird. Das KBA habe durch die technische Infrastruktur und deren Verwaltung zwar einen zusätzlichen Aufwand, mehr Mitarbeiter werde es dafür aber nicht geben, sagte der stellvertretende Behördenleiter Ekhard Zinke am Freitag. In der Flensburger Oberbehörde für den Straßenverkehr sind zur Zeit rund 1.100 Menschen beschäftigt. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte in dieser Woche angekündigt, mit der Mauterhebung vom 31. August an würden rund 1.500 neue Arbeitsplätze geschaffen. Dieser Zuwachs betrifft jedoch nicht das KBA, sondern die Betreibergesellschaft TollCollect und andere Stellen des Erfassungssystems. Bei der Erhebung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen werden von mobilen und stationären Kontrollstellen die Kennzeichen der Fahrzeuge elektronisch erfasst und unter anderem an einen KBA-Rechner übermittelt. Der Computer überprüft dann die Mautpflicht der Lastwagen. Das satellitengestützte System läuft rund um die Uhr. Nach Angaben von KBA-Sprecher Zinke schätzt TollCollect, dass die Flensburger Behörde über das automatisierte Abrufverfahren täglich bis zu 4.000 Anfragen bearbeiten muss. Betroffen sei nicht jeder Lkw, vielmehr werde die Abgabepflicht mit Hilfe von Stichproben kontrolliert. Die Lkw-Maut muss je nach Streckenfestlegung im Voraus angemeldet und bezahlt werden. (tw/dpa)