Kabinett bleibt bei 15 Cent für Lkw-Maut

Trotz der Bedenken der EU hat die Bundesregierung die Lkw-Maut auf durchschnittlich 15 Cent pro Autobahnkilometer festgelegt. "Wir mussten jetzt beschließen, sonst würden wir den Einführungstermin 31. August nicht erreichen", begründete Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe die Kabinettsentscheidung. Die Mautverordnung enthält keine Regelung über die in Aussicht gestellte finanzielle Entlastung des Transportgewerbes, wie dies zunächst angekündigt worden war. Dafür sind 300 Millionen Euro jährlich vorgesehen, die allerdings einem beihilferechtlichen Prüfverfahren in Brüssel unterliegen. Der SPD-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass der geplante Nachlass von der EU-Kommission genehmigt wird. Von der Unions-Mehrheit im Bundesrat, die der Mautverordnung zustimmen muss, erwarte er eine "konstruktive Haltung", betonte der Ressortchef. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hatte sich gegenüber dem Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) für einen Harmonisierungsbetrag von 600 Millionen Euro eingesetzt. Nach dem "diametralen Positionswechsel" der Regierung vertraue man jetzt auf die Zusagen der Opposition, erklärte der BGL. "Ohne mehr Richtungskompetenz steht der "Super-Gau in der Verkehrspolitik unmittelbar bevor". Der Verband wertet das Fehlen der Harmonisierungsregelung als Bruch des Versprechens, dass die Maut nicht einfach auf die bereits bestehenden hohen Kosten draufgesattelt werde. (vr/jök.)