Italien protestiert gegen Inntal-Fahrverbot

Wien/Rom. Italiens Verkehrsminister Pietro Lunardi protestierte bei seinem österreichischen Amtskollegen Hubert Gorbach gegen das Nachtfahrverbot für Schwer-Lkw im Tiroler Inntal. Die Transitprobleme würden die italienische Wirtschaft mit Mehrkosten von drei Milliarden Euro pro Jahr belasten. Inzwischen versuchen die beiden österreichischen Vertreter im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, Hannes Swoboda und Reinhard Rack, eine für alle Seiten akzeptable Lösung des Transitproblems zu finden. Mitte Juni sprach sich der Verkehrsausschuss mit großer Mehrheit für eine sehr eingeschränkte Ökopunkte-Regelung ab 2004 aus. Danach sollen nur noch Lkw der Klassen Euro 1 und Euro 2 einer Beschränkung unterliegen, und selbst diese nur für den Alpen querenden Verkehr. Die beiden österreichischen Abgeordneten wollen jetzt erreichen, dass zumindest auch Euro-3-Lkw bis 2006 noch Ökopunkte benötigen. Im Herbst will sich auch der Verfassungsgerichtshof mit dem Fahrverbot beschäftigen. Grundlage des Verfahrens sind laut der österreichischen Wirtschaftskammer Klagen betroffener Tiroler Unternehmen. Nach ihrer Auffassung ist das Fahrverbot mit dem Immissionsschutzgesetz Luft nicht vereinbar. Bei einer gesetzeskonformen Vorgangsweise müsse der gesamte Straßenverkehr eingeschränkt werden, während von der Verordnung nur Lkw über 7,5 Tonnen betroffen sind. (vr/rv)