Berlin. Der Interessenverband "Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur" begrüßt das von der Regierung geplante Konjunkturprogramm, das Kommunen zinsverbilligte Kredite zur Verfügung stellen will. Das Handelsblatt hatte in der Ausgabe vom Montag entsprechende Details der Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) veröffentlicht, die er am Freitag in einer Regierungserklärung bekanntgeben will. Danach ist unter anderem geplant, Kommunen zinsverbilligte Kredite in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
"Die Überlegungen von Bundeskanzler Schröder, die Investitionskraft der Kommunen zu stärken, sind richtig und wichtig", erklärte Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität in Berlin. Die Regierung dürfe sich aber nicht auf zinsverbilligte Kredite beschränken, mahnte Fischer, sondern müsse Investitionszuschüsse nutzen. Nur so könnten Kommunen, denen eine weitere Verschuldung verwehrt sei, tatsächlich ein solches Programm in Anspruch nehmen.
Der Verband Pro Mobilität, der 2002 gegründet wurde, setzt sich nach eigenen Angaben für die Verbesserung und den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland ein. Zu den Trägern gehören unter anderem der ADAC, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und der Verband der Automobilindustrie (VDA). (vr)
