Hochwasserschutzgesetz heftig umstritten

Berlin. Um den Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) zum Hochwasserschutz ist ein Streit entbrannt. Vorgesehen sind Bauverbote in Überschwemmungsgebieten und Einschränkungen der Schifffahrt. Der CDU-Umweltpoltiker Ulrich Petzold kritisierte, es sei ein Fehler gewesen, dem Druck der Grünen nachzugeben und einen Baustopp für die Elbe zu verhängen. Nach einem Gutachten der Bundesanstalt für Wasserbau würde damit die Nutzung für die Schifffahrt immer mehr beeinträchtigt und zugleich die Gefahren für Hochwasser zusätzlich erhöht. Dagegen warf der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kasparick der Regierung vor, nur wenig Lehren aus der Flutkatastrophe des vergangenen Jahres gezogen zu haben. Außer dem Stopp des Flussausbaus sei so gut wie nichts zur Eindämmung der Hochwassergefahren an der Elbe passiert. Die Regierung müsse das angekündigte integrierte Gesamtkonzept von Umweltschutz, Binnenschifffahrt sowie Tourismus schnellstens vorzulegen. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) forderte eine sachliche Debatte und verwies darauf, dass die Binnenschifffahrt "unbestritten der umweltfreundlichste Verkehrsträger mit hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung" sei. (vr/jök)