Haushaltsdebatte: Kritik am Verkehrsetat

Berlin. Die Opposition hat der Bundesregierung falsche Weichenstellungen in der Verkehrspolitik vorgeworfen. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag kritisierte die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein, die geplanten Investitionen lägen drei Milliarden Euro unter dem tatsächlichen Bedarf. Die Grünen-Haushälterin Anna Lührmann sprach von „falschen Prioritäten“. Statt in den Erhalt bestehender Straßen zu investieren, konzentriere sich die große Koalition auf prestigeträchtige Neubauprojekte. Verkehrs- und Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach hingegen von einem „innovativen Haushalt“, der für Wachstum und Beschäftigung sorgen werde. „Eine erstklassige Infrastruktur ist Motor für das Wirtschaftswachstum. Wir erleben in Deutschland derzeit einen Boom bei der Logistik“, betonte Tiefensee. So verwies er darauf, dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf neun Milliarden Euro erhöht worden seien. Durch diese Maßnahmen und das Programm zur CO2-Gebäudesanierung könnten im Laufe der Legislaturperiode mehr als 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Verkehrs- und Bauhaushalt ist der größte Investitionsetat des Bundes und soll in diesem Jahr von 23,25 Milliarden auf 23,73 Milliarden Euro steigen. Auf Widerstand bei der Opposition stieß der von der Deutschen Bahn geforderte Börsengang mit Schienennetz. Lührmann forderte, der Staat müsse weiter Einfluss auf das Netz haben können. Winterstein sprach vor einer „Verschleuderung von Staatsvermögen“. Für die Linksfraktion warnte Heidrun Blum, die Bahn werde weit unter ihrem eigentlichen Wert verkauft. Gleichzeitig warf sie der Bundesregierung vor, den Osten der Republik in vielen Fällen zu vergessen. (dpa/tz)