Rahmen dieser Maßnahmen bildet die Container Security Initiative (CSI), nach der spätestens 24 Stunden vor Abfahrt des Schiffes in die USA, alle Daten über die Container, die in die US-Häfen verbracht werden, in das US-Zoll-Datensystem eingegeben sein müssen. Deshalb wurden im Hafen von Hamburg das hafeneigene Datensystem mit der EDV der US-Zöllner verknüpft. Zur Zeit ist noch nicht absehbar, welche Strafen konkret bei Verstoß der Informationspflicht drohen. Robert Bonner, Chef der US-Zollbehörde, nannte Ende Januar mögliche Strafen im Bereich von 5.000 US-Dollar im Erstfall und 10.000 Dollar in weiteren Fällen. Darüber hinaus rechnen viele Häfen und Hafenunternehmen in Europa und Hafenunternehmen fest damit, dass eine Reihe von Containern im Februar auf ihren Kaianlagen einfach stehen bleiben.
Inbesondere die Anbieter von Sammelverkehren im Seefrachtverkehr (NVOs) fürchten Strafen. Sie müssen beim Beladen der Sammelcontainer auf eine korrekte Dokumentation achten und ihre Kunden auf mögliche Konsequenzen bei nicht zeitgemäßer Erfüllung der Auflagen hinweisen.
Das Konsequenzen gerade für NVOs drohen, hat der US-Zoll nachweislich bereits gezeigt im Zusammenhang mit der freiwilligen US-Initiative C-TPAT gezeigt. In den am Programm teilnehmenden Häfen sind Fälle bekannt, in denen sämtliche in einem Sammelcontainer verladende Einzelpartien vom US-Zoll physisch kontrolliert und dabei beschädigt wurden, nur weil einer der in den Papiern aufgeführten Empfangsspediteure nicht die Mitgliedschaft im C-TPAT-Programm des US-Zolls beantragt hatte. Im Rahmen des C-TPAT (Customs-Trade Partnership against terrorism) verpflichten sich in die USA exportierende Unternehmen nach 20 Regeln des US-Zolls, die firmeninternen Sicherheitsstandards stark anzuheben, um "die Lieferkette möglichst unanfällig zu machen] werden freiwillige Maßnahmen umgesetzt, bei der die gesamte Lieferkette, beginnend beim Hersteller, über Verlader, die Läger, bis hin zum Transport, "weniger angreifbar gemacht" werden soll, erläutert Jan Dietrich Hempel, Director Marketing & Customer Relationship Management Central Europe bei BAX Global. Die Importeure müssen dabei nachweisen, dass sie eigene Sicherheitsmaßnahmen entlang der Lieferkette durchgeführt haben. Dabei wird seitens des US-Zolls ein marktwirt-schaftlicher Hebel angesetzt: Denn wer sich in die freiwillige Initiative C-TPAT des US-Zolls einbinden lässt, profitiert bei der Einfuhr in die USA von bevorzugter, und damit schnellerer und kostensparender Abfertigung gerade in Krisenzeiten – genießt also einen Wettbewerbsvorteil.
Die Kontrolle geht aber noch weiter. US-Beamte des General Accounting Office sind in Deutschland bereits bei Verladern vorstellig geworden und haben die Verplombung von größeren Stückgütern überwacht. Allerdings halten sich Verlader mit Informationen diesbezüglich noch sehr bedeckt, vermutlich weil evtl. unbeabsichtigte Sicherheitsmängel durch die US-Beamten aufgedeckt werden könnten.
Konkret stellen US-Zollbeamte im Hafen Risikoinformationen zur Verfügung, um die deutschen Zöllner in Bremerhaven und Hamburg bei der Auswahl der risikobehafteten Sendungen zu unterstützen. Hierzu sind in Hamburg große Containerröntenanlagen aufgebaut, mit denen die Container durchleuchtet werden, wenn die deutschen Zöllner dies auf Bitte der US-Zöllner machen. Grund der Vorgehensweise: die US-Beamten dürfen keine hoheitlichen Aufgaben in Deutschland übernehmen. Insbesondere verdächtige Stahlkisten sind im Visier der Beamten. Die amerikanischen Beamten in Kooperation mit den deutschen Kollegen filtern die Stahlkisten und durchleuchten Sie in Hamburgs gigantischer Containerröntgenanlage.
Ähnliche Verträge wie Deutschland haben sieben andere EU-Mitglieder mit der Regierung in Washington geschlossen. Weitere Teilnehmer-Häfen in Europa sind Rotterdam, Genua, Antwerpen, LeHavre, La Spezia, Felixstowe und Algeciras. Die EU in Brüssel befürchtet, dass Häfen, die nicht an diesesm Kooperationssystem teilnehmen, diskriminiert werden: Ladungen aus diesen Häfen werden nämlich erst in den USA überprüft, lange Wartezeiten dabei sind üblich.
Um eine Diskriminierung anderer europäischer Häfen und in der Folge Wettbewerbsnachteile abzuwehren, möchte Brüssel ein Mandat der EU-Mitglieder, um mit der US-Regierung über eine umfassende Lösung der Hafenkontrolle verhandeln zu können. (vr)
