Hafenausbau: Hamburger Hafenwirtschaft warnt vor Milchkuheffekt

Hamburg. Auf ein unterschiedliches Echo sind die am Mittwoch von Hamburgs Wirtschafts- und Hafensenator Gunnar Uldall (CDU) gemachten Investitionsankündigungen in den Hamburger Hafen bis 2015 gefallen. So begrüßt der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) zwar grundsätzlich die „Aufstockung der Investitionsmittel für den Infrastrukturausbau im Hafen“, so UVHH-Geschäftsführer Norman Zurke. Sie ergänzten die von der Privatwirtschaft bis 2012 geplanten Investitionen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro. Für den Verband bieten die Senator-Aussagen aber auch Anlass zu einer gewissen Sorge. Dazu gehört die Ankündigung, „die Hafenwirtschaft an den Kosten für die Infrastruktur beteiligen zu wollen“. Zurke weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass in Hamburg bereits heute die mit Abstand höchsten Mieten und Pachten in den deutschen Seehäfen gezahlt werden.“ damit nicht genug: In einigen Bereichen seien es sogar „die höchsten Mieten in den nordeuropäischen Häfen“. In der Konsequenz könnten die privaten Hafenunternehmen überfordert werden und damit unterm Strich sogar die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens als Ganzes gefährdet werden. Der UVHH sieht den Senat zudem in der Pflicht, bei den wichtigen Infrastrukturmaßnahmen „die Planungen und Baumaßnahmen zu forcieren“. Ein Trommelfeuer der Kritik lösen die Aussagen Uldalls bei der Gewerkschaft Verdi aus. Vor allem das vom Senator hergestellte Junktim, die Erlöse aus der Teilprivatisierung der HHLA einzusetzen, um den Hafenausbau zu finanzieren, fällt bei der Gewerkschaft auf keinen fruchtbaren Boden. Verdi spricht wörtlich von einem „Panikverkauf“, den Uldall plane. Auch wirft sie dem CDU-Senat Konzeptionslosigkeit vor: Der wisse nicht, was er wolle: „einen strategischen Partner, einen Finanzinvestor oder den Börsengang“. Das Ergebnis dieser Haltung sei „eine Hfenpolitik, die verwirrend, unberechenbar und unseriös ist“. Zugleich warnt Verdi den Senat, diesen Pläne so umzusetzen. So dürften weiteren Protestaktionen der HHLA-Mitarbeiter – wie in der vergangenen Woche bereits stattgefunden – die Folge sein. (eha)