Grüne fordern Tempo 130 und Citymaut

Köln. Mit einem radikalen Klimaschutz wollen die Grünen die anderen Parteien auf einem zentralen Zukunftsfeld übertrumpfen und so stärkste Oppositionskraft werden. „Lasst uns Radikalität, Realismus und Leidenschaft verbinden, dann werden wir es schaffen“, rief Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Samstag den mehr als 700 Delegierten des Parteitags in Köln zu. Zu den beschlossenen Forderungen gehören ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen und eine Steuer auf Flugbenzin zur drastischen Senkung des Kraftstoffverbrauchs. Per Citymaut soll in geeigneten Städten der Nahverkehr gestärkt werden. Ein Sprecher des Automobilclubs ADAC sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk zu den Grünen-Vorstößen für eine City-Maut und ein Tempolimit auf Autobahnen, diese Forderungen „kommen aus der ideologischen Steinzeit der 70er und 80er Jahre“. In Deutschland gebe es für eine Citymaut ganz andere Voraussetzungen als in London oder Stockholm, wo es die Abgabe seit einiger Zeit gibt. Unter einer solchen Maut würden die Innenstädte leiden, die Kaufkraft verlagere sich noch mehr auf die „grüne Wiese“. Fraktionschefin Renate Künast hielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) weitgehende Untätigkeit im Klimaschutz vor. Merkel benenne keine konkreten Ziele, Gabriel glänze vor allem „mit Wahnsinns-Rhetorik“. Co-Fraktionschef Fritz Kuhn warf der Autoindustrie Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz vor. Man habe lange genug auf freiwillige Vereinbarungen etwa über Verbrauchsobergrenzen gewartet. Nun seien staatliche Vorgaben notwendig. Im Zentrum des von den Grünen beschlossenen Maßnahmenbündels stehen ehrgeizige Verminderungsziele für das klimaschädliche CO2. „Wir brauchen eine klare Strategie, die auf Nullemission setzt“, sagte der Fraktions-Energieexperte Hans-Josef Fell. Zudem verlangen die Grünen Verbrauchsgrenzen für Autos und Geräte, eine umfassende ökologische Finanzreform und den massiven Ausbau von Wind-, Wasser-, Sonnen- und Bioenergie sowie Erdwärme. „Das hat mit Verzicht überhaupt nichts zu tun, sondern mit mehr Lebensqualität“, sagte Loske. Bis 2020 müsse Deutschland seinen CO2-Ausstoß um mindestens 40, bis 2050 um mindestens 80 Prozent senken. Ziel: Die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad. (dpa/tz)