Grenzländer verlangen EU-Programm für Ausbau von Regionalstraßen

Potsdam. Die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) um Unterstützung für ein EU-Programm zum Ausbau von Regionalstraßen im Grenzraum zu Polen und Tschechien gebeten. Mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union stünden die großen Verkehrsachsen im Mittelpunkt, heißt es in dem am Freitag in Potsdam veröffentlichten Schreiben. Dabei bestehe die Gefahr, dass das übrige Straßennetz unbeachtet bleibe. Um den mit der EU-Erweiterung im Mai nächsten Jahres zunehmenden Verkehr aufnehmen zu können, müssten aber auch die betroffenen Straßen "fit gemacht" werden. Mit dem langfristigen Bau grenzüberschreitender Strecken sei es nicht getan. Den drei Ländern falle mit dem EU-Beitritt Polens und Tschechiens die neue Rolle von Transitländern zu. Darauf müssten sie sich frühzeitig vorbereiten, betonten Brandenburgs Bau- und Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) sowie die Wirtschaftsminister von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Martin Gillo (CDU) und Otto Ebnet (SPD) in dem Schreiben. Brandenburg habe für alle drei Länder eine Straßennetz-Analyse und eine Prognose zum grenzüberschreitenden Verkehr erarbeitet. Aus beiden ließen sich die erforderlichen Ausbaumaßnahmen ableiten, für deren Umsetzung auf nationaler und EU-Ebene ein zusätzlicher Finanzierungsrahmen gefunden werden müsse. (vr/dpa)