Frankreich: Straßengütertransport von Steuererhöhung ausgenommen

Paris. Große Befriedigung hat bei den französischen Gewerbeverbänden die Entscheidung der Regierung ausgelöst, den Straßengütertransport von der für Januar 2004 angekündigten Erhöhung der Dieselsteuer um drei Cent pro Liter auszunehmen. Alain Bréau, einer der beiden Vorsitzenden des Transport- und Logistikverbandes TLF, fürchtet jedoch, dass sich der Brüsseler Finanzministerrat Ecofin dagegen querlegen könnte. Dies erklärte er in einem Gespräch mit der Zeitung Les Echos. Gleichzeitig erneuerte Bréau die französische Forderung nach Schaffung einer speziellen Dieselsteuer für gewerbliche Nutzer sowie deren Harmonisierung. Bislang zeigten aber "die Deutschen keine Neigung, dabei mitzuziehen". Die Steuererhöhung sollte zunächst auch die Transportbranche einbeziehen. Durch massiven Druck der Verbände ist diese Absicht jedoch von einem Tag zum anderen wieder fallen gelassen worden. Mit den laut Ankündigung zweckgebundenen Mehreinnahmen will Paris den Bahnnetzbetreiber Réseau Ferré de France (RFF) sanieren, der ebenso wie die Staatsbahn SNCF hochverschuldet ist. Er hatte erst Anfang des Jahren am Kapitalmarkt 800 Millionen Euro aufgenommen. (vr/jb)