Flugverbindungen in die USA erleichtert

Brüssel/Belgien. Die Verkehrsminister der 27 EU-Staaten stimmten heute in Brüssel einem Luftfahrtabkommen mit den USA zu, das Fluggesellschaften die freie Flughafen-Wahl beiderseits des Atlantiks erlaubt. Mehr Konkurrenz und eine bessere Nutzung der Maschinen würden für attraktivere Tarife sorgen, versprach EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot nach der Einigung. Das Abkommen soll am 30. März 2008 in Kraft treten. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, sprach von einem Durchbruch. Das Abkommen bringe „Erleichterungen für alle europäischen Luftfahrtunternehmen und die Verbraucher“, sagte Tiefensee. Es soll beim EU-USA-Gipfel Ende April in Washington unterzeichnet werden. Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber begrüßte die Vereinbarung als Schritt in die richtige Richtung. In der Luftfahrt solle wie in anderen Branchen auch der Kunde und nicht die Regierung entscheiden, wer welches Produkt anbiete. Ursprünglich sollte das Abkommen bereits im Herbst 2007 greifen, doch auf Drängen der britischen Regierung verschob der Rat die Liberalisierung. Die Fluggesellschaft British Airways befürchtet als Folge des Abkommens wachsende Konkurrenz auf ihrem Heimatflughafen London Heathrow. In Großbritannien starten und landen nach Kommissionsangaben derzeit 37 Prozent aller Transatlantik-Passagiere. Die Frage der „Slots“ genannten Landerechte werde sicher noch geklärt, meinte Barrot. Der Verkehrskommissar erwartet, dass die Zahl der Passagiere im Transatlantikverkehr von heute knapp 50 Millionen auf rund 75 Millionen im Jahr 2013 ansteigt. Damit der Schadstoffausstoß der Flugzeuge nicht im gleichen Maße steigt, setzt Ratspräsident Tiefensee auf drei Faktoren: Er will den Luftverkehr in den Emissionshandel einbeziehen, eine bessere Flugsicherung soll „Staus am Himmel über den Flughäfen“ verringern und auch emissionsabhängige Landegebühren wie in Schweden und der Schweiz seien möglich. Für Tiefensee stellt das Abkommen nur eine erste Phase dar. Noch unter deutscher Präsidentschaft soll über eine weitere Öffnung verhandelt werden. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie viel Stimmrechte europäische Unternehmen an US-Fluggesellschaften halten dürfen. Das nunmehr beschlossene Abkommen begrenzt dies auf 25 Prozent. Großbritannien will mehr. Der französische Verkehrsminister Dominique Perben meinte hingegen: „Für uns war die Öffnung des Kapitals der US-Fluggesellschaften zweitrangig.“ Verkehrskommissar Barrot erwartet außerdem, dass Airlines in Europa als Folge der Liberalisierung fusionieren werden. „Es ist wahrscheinlich, dass es eine Konsolidierung der Zahl der Fluggesellschaften geben wird. Ich denke, das ist eine positive Sache“, sagte der Franzose. (dpa/sb)