Feinstaub: Koch legt Fünf-Punkte-Plan vor

Wiesbaden. Mit einem Fünf-Punkte-Plan hat sich HessensMinisterpräsident Roland Koch (CDU) in die Debatte über die Feinstaubbelastung deutscher Städte eingeschaltet. Kernpunkte der Initiative sind Fahrverbote für Lastwagen in belasteten Innenstädte sowie ein Steuernachlass beim nachträglichen Einbau von Filtern in Diesel-Pkw, teilte die Wiesbadener Staatskanzlei heute mit. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Vier der fünf Punkte sind als Forderungen an die Bundesregierung formuliert. So verlangt Koch die Kennzeichnung von Fahrzeugen ohne Rußfilter. Die Länder sollen die Erlaubnis erhalten, für solche Fahrzeuge Sperrgebiete festzulegen. Ferner soll der Bund die LKW-Maut nach dem Schadstoffausstoß spreizen, für ungefilterte Diesel-PKW die Kfz-Steuer um 50 Euro pro Jahr erhöhen, bei der Filternachrüstung aber einen Nachlass von 150 Euro gewähren. Schließlich soll der Bund über die Europäische Union (EU) neue Grenzwerte erreichen, so dass von Januar an nur noch Dieselfahrzeuge mit Filter zugelassen werden können. Als fünften Punkt fordert Koch gemeinsame Entscheidungen von Bund und Ländern zur Reduzierung der Rußemissionen. Es sei nicht vertretbar, die Kommunen mit ihren beschränkten Befugnissen allein zu lassen: „Wenn der Feinstaub jährlich tausende Menschenleben fordert, darf das Problem nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Bund und EU hätten in den vergangenen Jahren wichtige Maßnahmen zur Reduzierung unterlassen. (dpa)