Fehmarnbelt: Kiel setzt auf Staatsgarantien

22.09.2006 16:14 Uhr

Private Investoren sollen Straßenverbindung zwischen Deutschland und Dänemark finanzieren

Berlin. In der Bund-Länder-Auseinandersetzung um den Bau einer 20 Kilometer langen Fehmarnbeltquerung setzt die schleswig-holsteinische Landesregierung auf private Betreiber- und Finanzierungsmodelle mit Staatsgarantien. Dabei soll der Staat Garantien für das erwartete Verkehrsaufkommen und damit für die daraus den Betreibern zufließenden Mautgebühren übernehmen. Das erfuhr die „Deutsche Presse-Agentur“ heute am Rande einer von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in Berlin veranstalteten Investorenkonferenz. Offen war, wie hoch eine spätere Maut ausfallen könnte. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen konkurrierender Verkehrsprojekte in Norddeutschland kürzlich von Finanzierungsproblemen gesprochen hatte, heißt es in der Landesregierung, das Verkehrsrisiko der Fehmarnbelt-Brücke bleibe gering. Der mit fünf Milliarden Euro veranschlagte Bau selbst werde bei keinem der vorliegenden Finanzierungsmodelle aus dem Bundeshaushalt getragen. Diese Kosten würden ähnlich den privat finanzierten Autobahn-Verbreiterungen von privaten Bau- und Kreditkonsortien vorfinanziert. Nach einem neuen und als realistisch angesehenen „Verfügbarkeitsmodell“ würde mit den Betreibern eine feste Vergütung vereinbart und mit dem tatsächlichen Gebührenaufkommen verrechnet. (dpa/sb)

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