FDP will Schlaglöcher mit Lärmschutz-Geld stopfen

Berlin. Beim Stopfen der Winter-Schlaglöcher auf deutschen Straßen kann den Kommunen nach FDP-Auffassung doch mit Finanzmitteln des Bundes geholfen werden. Dies sei verfassungsrechtlich möglich bei Lärmschutzmaßnahmen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Patrick Döring, am Donnerstag der „Deutschen Presse-Agentur“. Die Kommunen riefen die Bundesregierung erneut zur Nothilfe auf. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSÙ) hatte vor Tagen zugesagt, über das Thema werde auf der Konferenz der Verkehrsminister der Länder Mitte April beraten. Ein Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes forderte schnelle Abhilfe. Immerhin habe eine Untersuchung ergeben, dass sonst auf die Kommunen 2,5 Milliarden Euro Kosten zur Behebung der Winterschäden zukämen. „Das können wir nicht schultern“, sagte Sprecher Franz-Reinhard Habbel. „Und auf April können wir nicht warten.“ Ramsauer hatte von seinem Ministerium deutlich machen lassen, dass der Bund keine Kompetenz habe, den Kommunen über das Konjunkturpaket II beizustehen. Dies steht in ausschließlicher Länderzuständigkeit insbesondere seit der Föderalismusreform. Die Länder wollen nun durchsetzen, dass Bedingung für die Mittelvergabe aus dem Konjunkturprogramm entfällt, wonach nur „zusätzliche“ Projekte der Kommunen gefördert werden können. Direkte Bundeshilfen für Straßenbaumaßnahmen seien wegen der rechtlichen Zuständigkeit der Länder zwar nicht möglich, sagte auch Döring. „Es spricht meiner Meinung nach aber nichts dagegen, wenn im Rahmen der kommunalen Infrastrukturmaßnahmen des Konjunkturpaketes 2 Mittel auch zur Behebung von Winterschäden genutzt werden.“ Immerhin erfolgten solche Ausgaben zusätzlich zu den Winterschäden, was maßgebliches Kriterium für die Vergabe der zehn Milliarden Euro des Bundes aus dem Konjunkturpaket sei. Und sie dienten auch dem Lärmschutz, so der FDP-Politiker. „Eine entsprechende Verwendung ist nach meiner Ansicht daher durch die geltenden Gesetze gedeckt und müsste von den Ländern nur entsprechend angemeldet werden.“ Auch die schleswig-holsteinische Landesregierung hatte bereits entsprechende Hilfen für die Reparatur der Winterschäden vom Bund gefordert. Dieser solle nicht verbrauchte Mittel aus dem Konjunkturpaket 2 freigeben, schrieben Verkehrsminister Jost de Jager und Finanzminister Rainer Wiegard (beide CDU) in einem Brief an Ramsauer und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). „Es wird immer mehr absehbar, dass die Länder und vor allem die Kommunen die immensen Schäden nicht mehr allein schultern können“, sagte de Jager in Kiel. In einigen Nord-Städten müssten bereits Straßen gesperrt werden. Laut Wiegard prüft Schleswig-Holstein eine Initiative über den Bundesrat, um die Hilfsforderung durchzusetzen. (dpa)