Berlin. FDP und Grüne haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post aufzuheben. Durch die derzeitige Regelung würden andere Postdienstleister erheblich benachteiligt, heißt es in den Anträgen der beiden Fraktionen, die am Donnerstagabend in den Bundestag eingebracht wurden. Die EU-Kommission hatte im April bereits ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Durch die Befreiung des ehemaligen Staatsunternehmens von der Mehrwertsteuer sieht Brüssel den Wettbewerb behindert. (dpa/sb)
FDP und Grüne für Steuern auf Briefmarken
Antrag im Bundestag: Mehrwertsteuerbefreiung für Post behindert freien Wettbewerb