FDP in Baden-Württemberg für Maut und PKW-Vignette

Ludwigsburg. Die baden-württembergische FDP hat sich für die konsequente Einführung von Nutzungsentgelten wie Mautgebühren bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ausgesprochen. Die Delegierten des kleinen Landesparteitages in Ludwigsburg beschlossen mit großer Mehrheit am Samstag die Abkehr von der Steuerfinanzierung. Mit der Nutzerfinanzierung verbunden sein müsse die konsequente Verwendung der Einnahmen für die Instandhaltung den Ausbau der Verkehrswege. Um den "katastrophalen Zustand" der Straßen schnell zu ändern, sollten zusätzliche Mittel mit einer PKW-Vignette gewonnen werden. Damit würden auch ausländischen PKW-Fahrer an der Finanzierung des Straßenbaus beteiligt. Damit die Vignette für die deutschen Autofahrer kostenneutral sei, müsse die Mineralölsteuer gesenkt werden, forderte die Südwest-FDP. Eine Mehrbelastung der Autofahrer sei nicht akzeptabel. (dpa)